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BFH, 23.04.1985 - VII R 26/82 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BFHE 144, 92
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 27.10.1992 - VII R 49/92
Rückforderung einer als Subvention im Rahmen des Marktordnungsrechts gewährten …
Der Senat vermag der Vorinstanz aber nicht darin zu folgen, daß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 Sätze 5 bis 8 VwVfG dem HZA nur einen Anspruch gegen den aus dem Bescheid über die Gewährung der Ausfuhrerstattung Begünstigten gewährt (hinsichtlich einer Vorgängervorschrift hat es der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Rückforderungsanspruch auch gegen den Abtretungsempfänger geltend gemacht werden kann; vgl. Senatsurteil vom 23. April 1985 VII R 26/82, BFHE 144, 92, 93; vgl. im übrigen auch Senatsurteil vom 19. Oktober 1976 VII R 104/73, BFHE 120, 424).Denn mit der Abtretung, die auch im öffentlichen Recht möglich ist (vgl. für den Anspruch auf Ausfuhrvergünstigung BFHE 144, 92) und die sich mangels - wie in diesem Fall - besonderer Vorschriften nach den Regeln des bürgerlichen Rechts richtet (…Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., § 398 Anm.1), tritt der Abtretungsempfänger an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers (§ 398 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -).
- OLG Köln, 03.11.2000 - 19 U 89/00
Bankrecht - Aufrechnung gegen eine vorausabgetretene Forderung
Schließlich hat der Bundesfinanzhof entschieden, der sinngemäßen Anwendung des § 406 BGB im Recht der Ausfuhrerstattungen und des Währungsausgleichs entspreche es, dass die Kenntnis von der Vorausabtretung einer Erstattungsforderung nicht wie die Kenntnis von der Abtretung behandelt werde (BFHE 144, 92ff.). - BFH, 14.07.1987 - VII R 116/86
Finanzamt - Vollsteckung - Drittschuldner - Einziehung - Umsatzsteuer - …
Diese Auffassung hat der Senat durch Urteil vom 23. April 1985 VII R 26/82 bestätigt (BFHE 144, 92, 94; vgl. auch Urteil des VI. Senats des BFH vom 29. Juni 1978 VI R 20/77, BFHE 125, 343, 345, BStBl II 1978, 608). - FG Hamburg, 12.02.1999 - IV 504/98
Verjährung des Zinsanspruchs nach dem Marktorganisationsgesetz (MOG); Rückzahlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 08.02.1999 - IV 450/98
Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsschutz gegen Rückforderung von Ausfuhrerstattung; …
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